Solidaritätszuschlag

Der Soli, wie der Solidaritätszuschlag umgangssprachlich kurz genannt wird, ist eine ergänzende Abgabe zur Besteuerung des Einkommens von privaten und von juristischen Personen des Privatrechts sowie von Geld- und von Kapitalanlagen. Steuerarten, auf die wie es genannt wird ein Soli erhoben wird, sind die Einkommens- und die Körperschaftssteuer sowie die Kapitalertragssteuer. Nach Artikel 106 des Grundgesetzes ist der Soli eine Bundessteuer. Rechtsgrundlage ist das Solidaritätszuschlagsgesetz, kurz SolzG. Nach § 4 SolzG beträgt der Soli für den Zeitraum seit 1998 bis einschließlich 2019 mindestens 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Das ist die von Privatpersonen, von Personen- und von Kapitalgesellschaften zu zahlende Einkommen- beziehungsweise Kapitalertragssteuer für die Geldanlage oder für eine Kapitalanlage. Erstmals erhoben wurde der Soli im Juli 1991. Die damalige Bundesregierung begründete diese Mehrbelastung des Steuerpflichtigen mit den Folgen des zweiten Golfkrieges von Januar bis März 1991, aber auch mit der politischen Wiedervereinigung nach dem Mauerfall. Bei einer Unterbrechung von Juli 1992 bis Dezember 1994 betrug der Soli bis einschließlich 1997 7,5 Prozent der zu zahlenden Steuer als Bemessungsgrenze. Ab 1998 wurde er um zwei Prozentpunkte auf 5,5 Prozent abgesenkt. Wenige Jahre vor Auslaufen des Solis wird diese Bundessteuer im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr zweckgebunden verwendet. Sie fließt als eine von mehreren Steuern in den Bundeshaushalt ein und dient der allgemeinen Haushaltsdeckung.